Gemeindevertretung 2024 - 2029

Die Linke in Birkenwerder konnte bei der Kommunalwahl 2024 mit 820 Stimmen nur ein Mandat in der Gemeindevertretung gewinnen. Andrea Löwe (parteilos) wurde wieder gewählt bleibt damit als fraktionslose Abgeordnete lediglich als stimmberechtigtes Mitglied der GVV aktiv. Das Einbringen eigener Anträge in die beratenden Fachausschüsse und das Stellen von Anfragen an die Verwaltung ist damit leider nicht mehr möglich.

Alle in die Gemeindevertretung gewählten Parteien und Gruppierungen haben auf Grund von Vorbehalten und Befindlichkeiten gegenüber linker Politik eine Fraktionsbildung mit der LINKEn ausgeschlossen. Die Angebote unter Aufgabe des Namens "die LINKE" sich einer Fraktion anzuschließen, haben wir nach reiflicher Überlegung ausgeschlagen. Als Ortsverband sehen wir keine Veranlassung den Namen "die LINKE" aufzugeben und unsere politische Grundauffassung zu verleugnen. Somit bleibt uns nur die aktive Arbeit in der beschlussfassenden Gemeindevertretung, aber wir sichern damit unsere Unabhängigkeit.

 

In der vergangenen Legislatur waren wir erfolgreich an der Aufstellung diverser Beschlüsse beteiligt. Nach politischen Debatten in den Fachausschüssen der Gemeindevertretung haben wir mit unseren damligen Bündnispartnern Mehrheiten für Entscheidungen gefunden und so zahlreiche Aufträge an die Verwaltung übergeben, die für die Entwicklung des Ortes und die Bedürfnisse der Bürger:innen  von Bedeutung sind.

Beschlüsse von und mit Die LINKE während der Legislaturperiode 2019 bis 2024

 

2408/2024 Verlegung von Stolpersteinen in Birkenwerder | Die LINKE, BM, SPD, IOB

2387/2024 Umwidmung der Straße nach Briese in eine Fahrradstraße| Die LINKE, IOB-BIF, B90/Grüne/BTV

2368/2023 Erhöhte Aufmerksamkeit für den Bürgerhaushalt durch gezielte Werbung | Die LINKE, B90/Grüne/ BTV

2338/2023 Bürgerhaushalt | Die LINKE, B90/Grüne/BTV

2219/2023 Erhöhung des Stellenplanes 2024 und Bereitstellung der dafür notwendigen Personalkosten | Die LINKE

2203/2023 Erhöhung des Stellenplanes 2023 und Bereitstellung der dafür notwendigen Personalkosten | Die LINKE

2147/2023 Umwidmung der Straße "Im Vogelsang" in einen verkehrsberuhigten Bereich | Die LINKE, IOB-BIF, B90/Grüne/BTV, SPD, Pro Birke          

2128/2023 Prüfauftrag zur Lösungsfindung Ganztagsschule | Die LINKE, IOB-BIF, B90/Grüne/BTV         

2084/2022 Gedenktafel für Frida Winckelmann | Die LINKE, IOB-BIF, B90/Grüne/BTV         

2074/2022 Sicherung der Fläche "Freizeitplatz Blumenweg" zur Errichtung einer Skateranlage | Die Linke, IOB/BIF, B90/Die Grünen, BTV             

1922/2022 Prüfauftrag zur sicheren Verkehrsführung über die Brücke Fichteallee | Die Linke, IOB/BIF, B90 Die Grünen/ BTV

1857/2021 Temporäre Sperrungen für den Durchgangsverkehr zur Entlastung der Wohngebiete vom Umleitungsverkehr | Die LINKE,  B 90/ Die Grünen/ BTV          

1851/2021 Erweiterung des Grünordnungsplans | Die LINKE, IOB-BIF, B90/Grüne/BTV

1731/2021 Bauvorhaben Havelstraße | Die LINKE, CDU, SPD, Pro Birke, B90/Die Grünen/BTV

1564/2020 Temporäre Aussetzung von privat organisierten Straßenbauvorhaben in der Gemeinde Birkenwerder | BM, Fraktion Pro Birke, CDU, SPD, Die LINKE, B 90/ Die Grünen/ BTV

1538/2020 Beitritt und Mitgliedschaft im Zweckverband "Digitale Kommunen im Land Brandenburg | Die LINKE, SPD, B90/ Die Grünen/ BTV   

1529/2020 Aussetzung der Planung Kita-Neubau Geschwister-Scholl-Straße 2 | Die LINKE, IOB-BIF, Bündnis90/Die Grünen/BTV, SPD, CDU, AFD

1528/2020 Kita-Standortvarianten prüfen | Die LINKE, IOB-BIF, Bündnis90/Die Grünen/BTV 

1465/2019 Seniorenwohnen | Die LINKE, IOB-BIF, B90/Grüne/BTV         

1464/2019 Erweiterung der Wohnungsbauplanung | Die LINKE, IOB-BIF, B90/Grüne-BTV

1446/2019 Ergänzung/Änderung zum Beschluss 1259/2018 | Die LINKE, IOB-BIF, B90/Die Grünen/BTV