Rede: Dieses Mobilitätskonzept bleibt hinter unseren Erwartungen zurück

Rede des Kreistagsabgeordneten Vadim Reimer zur Stellungnahme der Fraktion über die Beschlussvorlage "Mobilitätskonzept 2040 Landkreis Oberhavel" (0234/BV/2020) in der Kreistagssitzung am 18.11.2020:

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

heute verabschieden wir das vorliegende Mobilitätskonzept. Und anders als der Name anmutet, ist es mitnichten ein Konzept für das Jahr 2040. Es ist vielmehr ein strategisches Papier für die kommenden Jahre, das gewisse Leitlinien aufzeigt und künftig eine regelmäßige Überarbeitung erhalten soll. Ich muss ganz klar sagen, wir als LINKE hätten uns mehr erhofft.

Zuallererst hätten wir uns erhofft, dass die Bevölkerung umfassend bei der Erstellung des Konzeptes eingebunden gewesen wäre. Leider gab es nur zwei recht dürftig besuchte Veranstaltungen im Oktober 2019, die zu Zeiten stattgefunden haben, die für normale Arbeitnehmer*innen ungünstig gelegen waren. Doch auch online bestand nur die Möglichkeit sich per E-Mail an die Verwaltung zu melden und seine Wünsche zum Thema zu äußern. Gerade auch für junge Menschen gab es keine zielgruppenspezifische Ansprache und Beteiligungsangebote, auch nicht nachdem der Konzeptentwurf vorgelegen hat.

Und hier komme ich zum zweiten Punkt. Als das knapp 190 Seiten lange Papier Mitte Mai 2020 dann endlich den Kreistagsabgeordneten und der Öffentlichkeit vorlag. Sollte es nur 5 Wochen später auf der Sitzung des Wirtschaftsausschusses abschließend diskutiert worden sein. Ein so kurzer Zeitraum ermöglicht es eben nicht solch ein Werk umfassend innerhalb der Parteien oder sogar mit interessierten Gruppen und Personen aus der Bevölkerung zu diskutieren. Es war nur folgerichtig, dass Mitglieder des Wirtschaftsausschusses darauf gedrängt haben, die Diskussion in den August zu verschieben. Immerhin hat der Ausschuss aufgrund der vielen Änderungswünsche auch 3 volle Sitzungen gebraucht, um diese gebührend zu diskutieren. Aber auch in diesem Prozess fand keine wirkliche Bürger*innenbeteiligung statt. Das muss bei künftigen Folgediskussionen besser werden.

Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht, denn Bürgerbeteiligung beim Thema Mobilität wird mehrheitlich in diesem Hause nicht gewünscht. Nicht nur, dass unser Antrag auf eine regelmäßig durchzuführende Mobilitätsbefragung keine Zustimmung fand. Auch der Vorschlag der Konzeptentwickler vom team red, die regelmäßige Bürgerversammlungen und Mobilitätstage im Landkreis angeregt haben, wurde durch den Ausschuss wieder gestrichen. Unserer Meinung ist das ein ganz großer Fehler. Denn gerade bei so einem wichtigen und alltäglichen Thema brauchen wir als politisch Verantwortliche ein regelmäßiges Feedback aus der Bevölkerung.

Auch thematisch hätten wir uns mehr Mut zum sozial-ökologischen Wandel gewünscht. Gut ist, dass der Schwerpunkt des Konzeptes ganz klar auf dem Umweltverbund aus Bahn, Bus und Fahrrad liegt und auch die Zu-Fuß-Gehenden nicht ganz vergessen wurden. Nachdem die Verkehrspolitik seit 70 Jahren auf das Auto ausgerichtet wurde, wird es endlich auch Zeit etwas für die anderen Verkehrsmittel zu tun. Schlecht ist, dass es scheinbar eine Mehrheit in diesem Hause gibt, die meint, dass das Auto im Zentrum auch der künftigten Politik stehen soll. So wurde im Nachhinein ein eigenes Kapitel für den motorisierten Individualverkehr hineingenommen. Auch wurden innovative Vorschläge, wie die Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung von mehr Tempo-30-Zonen oder die Möglichkeit einer Umwidmung von Kreis- und Gemeindestraßen zu Fahrradstraßen wieder herausgenommen. Der Vorschlag Lieferfahrzeuge in Stadtzentren in ein paar Jahren nur noch elektrisch fahren zu lassen, wurde derart entstellt, dass diese noch mit Euro 6 Diesel als umweltfreundlich und damit als zulässig gelten sollen. Statt wirksame Maßnahmen zur Verringerung des PKW-Verkehrs festzuschreiben, wird gefordert mehr Umfahrungsstraßen zu bauen und damit die Umwelt mit zusätzlicher Zerschneidung und Versiegelung noch weiteren Schaden zuzufügen.

Dort wo der Landkreis keine finanziellen Kosten zu tragen hat, ist das Konzept dagegen mutig. Im Schienenverkehr wird eine deutliche Takt- und Angebotsausweitung auf fast allen Linien gefordert. Wir begrüßen das und hoffen, dass der Landkreis dies auch in eigener Zuständigkeit, nämlich bei den Busverbindungen im kommenden Nahverkehrsplan ebenso mutig angeht. Auch begrüßen wir es, dass es nun endlich ein Radwegekonzept geben soll und dass auch an Kreisstraßen begleitende Radwege gebaut werden sollen. Auch die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu Radschnellverbindungen begrüßen wir sehr, denn diese haben das Potential dem PKW-Verkehr wirksame Alternativen entgegenzusetzen.

Trotz der erheblichen Kritik, die wir an diesem Konzept haben, werden wir heute aber dafür stimmen. Denn es weist in die richtige Richtung und kann immerhin etwas zur Mobilitätswende und zur Abwendung der Klimakatastrophe beitragen. Wir als LINKE werden aber auch weiterhin für mehr umweltfreundliche und bezahlbare Mobilität streiten, denn hier gibt es noch einiges in unserem Landkreis zu tun!

Vielen Dank!