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Zur Kreisvorstandssitzung am 18.6.2013

Auf der gestrigen Sitzung des Kreisvorstandes der LINKEN in Oberhavel wurde erneut über die dem Kreistag vorliegenden Unterlagen und den damit verbundenen Vorwürfen gegenüber Sonja Siebert beraten. Sie war in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Bürgermeisterin als gesellschaftliche Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit in den letzten Jahren der DDR tätig. Der Kreisvorstand einigte sich nach einem Meinungsaustausch mit Fraktionsmitgliedern und Sonja Siebert darauf, dass sie einen Antrag zur Veröffentlichung der dem Kreistag vorliegenden Unterlagen stellt. Den Antrag auf Einsicht in ihre gesamte Akte hat Sonja Siebert bereits im Oktober 2011 bei der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi Unterlagen gestellt, bisher ohne Erfolg. Der “Offene Brief“ von 33 Abgeordneten, der bereits teilweise in der Presse veröffentlicht wurde,erreichte die LINKE erst am Montag. Er soll beantwortet werden.

Neben Kreisthemen wurde auch der zurückliegende Bundesparteitag in Dresden ausgewertet. Alle Delegierten und Gäste waren sich einig, dass dieser Parteitag vor allem aufbauende, motivierende Wirkung hatte und die Themen, die auf den Nägeln brennen, aufgriff.   „Wir sind uns sicher, dass diese positive Stimmung und das beschlossene Bundestagswahlprogramm eine gute Grundlage für einen schwungvollen und kreativen Wahlkampf sind, auf den wir uns freuen. Wir haben viele überzeugende Argumente…,“ so Gerrit Große.