Solidarität ist unsere Alternative!

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2024

Mach mit, mach’s nach, mach’s besser!

Antirassistisch / Antifaschistisch / Antikapitalistisch

Offen, solidarisch, demokratisch, kämpferisch

• Rechtsextremismus entgegentreten:

Demokratie verteidigen gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass, für eine vielfältige und solidarische Gemeinde

• Miteinander reden:

Bürgersprechstunden – den EinwohnerInnen zuhören, demokratische Bündnisse knüpfen, Bürgerideen im Haushalt stärker verankern, Controllingstelle in die Verwaltung 

• Kindern und Jugendlichen Raum schaffen:

Kita endlich bauen, Spielplatzkonzepte umsetzen, Schule erweitern, C.O.R.N., Sportstätten und Vereine unterstützen

• Kulturorte fördern:

Clara-Zetkin-Gedenkstätte, Kulturpumpe und Galerie 47 fördern, sanieren und barrierearm gestalten, Fördermittel akquirieren

• Alternative Verkehrskonzepte voranbringen:

am Bus dranbleiben! Umsetzung des interkommunalen Verkehrskonzept fordern, Schulwege sichern

• Birkenwerder lebenswert erhalten:

auf sozialen Wohnungsbau beharren, kommunale Wohnungen sanieren, Gartencharakter beibehalten, Immobilienspekulationen eingrenzen

Wahlprüfsteine des ADFC Birkenwerder

Der örtliche ADFC hat alle zur Wahl stehenden Parteien aufgefordert Prüfsteine zu beantworten.

Befürworten Sie eine innerörtliche Verkehrsberuhigung auf 30 km/h tageszeitunabhängig?

Wo wir es als Gemeindevertreter beeinflussen können, auf jeden Fall - ja. Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. Das verbessert unser aller Lebensqualität. Die Linke möchte auf Bundesebene die Straßenverkehrs-Ordnung ändern und fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten. In Birkenwerder gibt es bereits in allen untergeordneten Straßen die Vorgabe des Tempo 30. Die B96 /96a sind Bundesstraßen und liegen nicht im Wirkungskreis unserer Entscheidung. Für die Umsetzung ist der Landesbetrieb Straßenwesen und für die Anordnung die Verkehrsbehörde zuständig, wo wir als Gemeinde bisher keinen Erfolg hatten. Viele EinwohnerInnen sprechen immer wieder die Verletzung des Tempolimits in eigentlichen Tempo 30 Zonen in der Bürgersprechstunde an. Wir möchten uns dafür einsetzen, auf diesen Straßen, wie z.B. die Brieseallee, die Frankenstr., die Sacco-Vanzetti-Str. und einige andere größere Verkehrsachsen eine Verkehrsberuhigung für die Sicherheit aller durch die Unterstützung von Fördermittel zu bewirken.

Befürworten Sie die Verlegung der Parkplätze an der Grundschule zu einer Elternhaltestelle im fußläufigen Umfeld, um den Schulbereich von kritischen Verkehrssituationen freizuhalten?

Ja.

Die Idee einer Elternhaltestelle ist sehr interessant und klingt auf jeden Fall unterstützungswert. Im Zuge des Ausbaues der Havelstraße muss zudem das ganze Ensemble betrachtet werden, um bessere und sichere Möglichkeiten zu schaffen. Wir möchten keine Verbote, wir möchten ein solidarisches Miteinander. Wir befürworten nach wie vor den barrierefreien Parkplatz direkt vor der Schule. Wir möchten uns für einen Bus in Birkenwerder einsetzen mit einer guten Verkehrsführung durch den Ort und somit Schaffung einer hohen Attraktivität für SchülerInnen diesen zu Nutzen. Eine weitere Idee für die nächste Legislaturperiode ist es die Schule dabei zu unterstützen, die Einrichtung im Mittagsband einer kleinen Fahrradwerkstatt zu unterstützen, um SchülerInnen das Fahrrad intensiver vertraut zu machen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass nach und nach Radfahrstreifen in Kopfsteinpflasterstraßen asphaltiert oder mit Glattpflaster versehen werden (z.B. an den B96-Einmündungen, im Hohen Neuendorfer Weg)?

Ja, wir unterstützen das Verlegen von Glattpflaster und das Ausrichten, Schleifen und Fräsen des vorhandenen Pflasters. Die Verwaltung unserer Gemeinde und die bereits angestellte Klimamanagerin sollten für die Umsetzung möglichst die Fördertöpfe auf Landesebene nutzen.

Sind Sie für Maßnahmen in Wohngebieten, die den Kfz-Durchgangsverkehr auf Fahrradhauptrouten reduzieren?

Nein, wir möchten einen gleichberechtige und rücksichtsvolle Nutzung für alle VerkehrsteilnehmerInnen mit der Unterstützung der Einrichtung an kritischen Punkten von verkehrsberuhigenden, wirkungsvollen Einrichtungen (Straßenwellen ect). Wir unterstützen das Eingrenzen von rücksichtslosem Rasen einiger AutofahrerInnen. Dafür möchten wir, dass die Gemeinde die zahlreichen Fördermittel, die für den Ausbau von Radverkehr abrufbar sind, nutzt.

Sind Sie dafür, den Verbindungsweg zwischen dem Wensickendorfer Weg und dem Knotenpunkt Sacco-Vanzetti-Straße mit dem Schild „Gehweg, langsame Radfahrer frei“ (wie z.B. in Wandlitz verwendet) für den Radverkehr freizugeben, um eine attraktive Alternative zur Nutzung der B 96 zu schaffen?

Diese Variante muss man im Vorfeld gut analysieren und betrachten. Der Weg „am Alten Friedhof“ kann jetzt schon parallel zur B96 von RadfahrerInnen genutzt werden. Die B96 hat jedoch in dieser Höhe einen gut ausgebauten, mittführenden Radweg, zudem ist in der Höhe zur Überquerung derB96 eine Ampel, um auf den ausgebauten Radweg zu gelangen. Die Alternative über den Weg „am Alten Friedhof“ kann gerne als Alternative für den Radverkehr ausgeschildert werden, jedoch muss dafür unbedingt die Kreuzungssituation „am Alten Friedhof – Sacco Vanzetti Str. – Burgstellenweg“ mit betrachtet werden. Der Weg „ Am Alten Friedhof“ kommt abfallend auf die Sacco Vanzetti Str. runter, die Räder haben somit ein gewisses Tempo. Vor allem Kinder bedenken sicherlich oft nicht, dass das Überqueren der viel befahrenen Sacco Vanzetti Str., sehr gefährlich ist. Eine Kreuzungssituation, wo oft die Geschwindigkeit nicht eingehalten wird und das Augenmerk der AutofahrerInnen auf der Rechts-vor-Links Regel liegt. Der Weg „am Alten Friedhof“ kommt von links in diese Rechtskurve. Diese Gefahrenzone sollte vorab unbedingt von einem Experten betrachtet und dahingehend analysiert werden.

Unterstützen Sie im Kreuzungsbereich Sacco-Vanzetti-Str./Am Alten Friedhof eine Bevorrechtigung des Fuß- und Radverkehrs, um die Sicherheit des Schulwegs zu verbessern und die Verkehrssituation übersichtlicher zu gestalten?

Wie bei der vorherigen Frage schon erörtert, muss sich diese Ecke unbedingt zeitnah angesehen werden. Wir werden die dann vorliegende Expertise in jedem Fall unterstützen. Die Schulwegsicherung ist uns Linken ein großes Anliegen in der nächsten Legislaturperiode. Es gibt im Land für die Schulwegsicherung Fördertöpfe, da es eine verpflichtende Aufgabe der Kommunen und Länder gibt, die Wege zu sichern. Die Kinder haben eine Pflicht zur Schule zu gehen, woraus sich der Anspruch ergibt, sichere Schulwege nutzen zu können.

https://www.ls.brandenburg.de/ls/de/planen/foerderung/schul-und-spielwegsicherung/#

Unterstützen Sie die Schaffung von Fahrradstraßen entlang von Schulwegrouten zur Grundschule über die Erdebergstr.--Bayernstr.-Humboldtallee und zur Hildebrandtschule entlang des Birkensteigs bis zur Karl-Marx-Straße?

Nein, wir sind nicht für das Einrichten von Fahrradstraßen, sondern für eine gemeinschaftliche und rücksichtsvolle Nutzung aller. (siehe oben die Beantwortung der vorherigen Fragen) Wir möchten die Umsetzung des erarbeiteten interkommunalen Verkehrskonzeptes und werden uns für das Voranbringen immer wieder stark machen. In diesem Konzept sind die RadfahrerInnen, FußgängerInnen, der ÖPNV und der gesamte Ausbau des Verkehrsnetzes erarbeitet worden und finden unsere Unterstützung und Zustimmung.

https://www.birkenwerder.de/fileadmin/dokumente/interkommunales_Verkehrskonzept/2 023-02-02_Ergebnisbroschuere.pdf

Unterstützen Sie im Zuge der Neugestaltung der Havelstraße die Förderung des Radverkehrs?

Selbstverständlich. Beim Ausbau der Havelstraße müssen die modernen, ökologischen und verkehrssicherheitsrelevanten Maßstäbe des interkommunalen Verkehrskonzeptes als Grundlage berücksichtigt werden.

Unterstützen Sie die Errichtung einer deutlich verbreiterten Querungszone an der Grundschule über die B 96 zur gegenüberliegenden Straße Am Werder, um die Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende zu verbessern?

Ja, wir unterstützen jede Schulwegsicherung und jede Idee, die eine Unfallgefahr für Menschen, welche die B96 überqueren müssen, minimiert. Wir können uns das Auftragen von zusätzlichen Zebrastreifen vorstellen oder das Anlegen weiterer Verkehrsinseln.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine neue Brücke, welche den neuen Regionalbahnsteig von Osten und Westen erschließt, für den Rad- und Fußverkehr geeignet ist?

Wir werden den Ausbau des ÖPNV jederzeit unterstützen, wo es in unserer Entscheidung liegt. Im Nahverkehrsplan ist der Bau des Regionalbahnsteiges leider noch eine in der Ferne liegende Zukunftsidee. Laut Anfrage 2022 an die Gemeinde, nachzulesen im RIS, sagte die Deutsche Bahn, Bauherr des Regionalbahnhofes, dass die Fertigstellung für 2031 angedacht ist. Wir möchten jedoch in den nächsten 5 Jahren uns für die Sanierung der roten Brücke einsetzen und selbstverständlich möchten wir bei der Planung die FahrradfahrerInnen genau wie die Barrierefreiheit mitberücksichtigt wissen. Hier können ebenfalls Fördertöpfe/ Förderprogramme genutzt werden.

Sehen Sie Birkenwerder als fahrradfreundliche Gemeinde der Zukunft, in der Radverkehr als umweltfreundliche und klimaneutrale Mobilität einen hohen Stellenwert einnimmt?

Wir fordern und wünschen, dass Birkenwerder die richtigen Schritte macht und wirklich aktiv wird in der Umsetzung des interkommunalen Verkehrskonzeptes mit der Schulwegsicherung, dem Ausbau des ÖPNV und der Verbesserung der Radfahrwege. Wir werden aktiv Anträge zur Umsetzung einbringen und immer wieder darauf drängen, dass das Thema Fördermittel mehr in den Fokus gelangt und somit mehr Bautätigkeiten in der Umsetzung von förderrelevanten Maßnahmen stattfinden. Der eigene Haushalt von Birkenwerder lässt keinerlei große Baumaßnahmen zu, so dass die Fördermittelakquise der wichtigste Schritt ist, neben dem Gewinnen von Personal zur Umsetzung der Projekte in der Gemeinde. Der Weg ist lang zu einer echten fahrradfreundlichen Gemeinde und 5 Jahre sind nicht viel bei der Umsetzung. Uns ist es wichtig, dass ein Umdenken und ein wirklicher Start in der Verwaltung/ Gemeinde in diese Richtung für alle spürbar ist, damit wir auf den Weg kommen als fahrradfreundliche Gemeinde in der Zukunft wahr genommen zu werden.

Die Antworten aller Parteien finden Sie hier:

https://birkenwerder.adfc.de/neuigkeit/antworten-der-parteien-und-waehlergemeinschaften-zu-unseren-wahlpruefsteinen