Wahl der Gemeindevertretung Birkenwerder

Hier finden Sie Informationen zu unseren Kandidat*innen und das Wahlprogramm zur Wahl am 26.05.2019.

DIE LINKE Birkenwerder – Sozial.Öko.Logisch!

Kommunal-Wahlprogramm für den 26.05.2019

DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Das bedeutet für uns die Stärkung der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge und die Unterstützung sozial benachteiligter Einwohner*innen von Birkenwerder. Die Ökologie ist angesichts einer schamlosen und umweltzerstörenden Gier zur Profitmaximierung überlebenswichtig geworden. Wenn wir Menschen diesen schönen Planeten erhalten wollen, müssen Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit jeden Schritt unserer Planungen und Handlungen vor Ort begleiten. Die Schülerstreiks für Klimagerechtigkeit zeigen eine neue politisierte Jugend, die es verdient von uns gehört und unterstützt zu werden. Das ist für uns logisch!

! Den Ort sozial gestalten und ökologisch entwickeln

! Gemeinwohl stärken – vor Eigennutz und Profitinteresse

! Bürgerbeteiligung ausbauen und kommunale Demokratie fördern

DIE LINKE setzt sich für folgende Ziele in der Ortspolitik ein:

• Erhaltung und Gestaltung von Birkenwerder als einer lebenswerten, naturnahen und attraktiven Gemeinde mit regionaler Ausstrahlungskraft
• Bündelung der sozial und ökologisch orientierten Kräfte und Vertiefung ihrer Zusammenarbeit
• ein solidarisches Miteinander und kulturelle Vielfalt

Mit unserer offenen Liste aus Parteilosen und Mitgliedern der LINKEN unterbreiten wir dafür auch personell ein entsprechendes Angebot.

Gemeinsam gestalten – Bürgerbeteiligung ausbauen – Demokratie stärken

• Einführung von Beteiligungsverfahren, mit denen sich interessierte Einwohner an der Meinungsbildung frühzeitig, im Vorfeld von Entscheidungen der Gemeindevertretung, beteiligen können
• Umsetzung des MaerkerPlus-Portals, um Online Ideen, Anliegen und Diskussionsthemen in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubringen und als Dialogplattform für Planungsprozesse der Gemeinde nutzbar zu machen
• Etablierung eines erweiterten Bürgerhaushalts, mit dem Einwohner nicht nur selbst Vorschläge unterbreiten, sondern sich bereits frühzeitig in die Haushaltsaufstellung und die längerfristige Investitionsplanung einmischen können
• Aufstellung einer transparenten Haushaltsplanung mit konkreten, gemeinwohlorientierten Zielsetzungen und messbaren Indikatoren zur Steuerung einer nachhaltigen Kommunalentwicklung.
• Erarbeitung einer Beteiligungssatzung der Kommune, mit der unter Ausschöpfung aller kommunalverfassungsrechtlichen Spielräume verbindliche Angebote für neue zielgruppenbezogene Formen der Einwohnerbeteiligung unterbreitet werden
• Stärkung der demokratischen Legitimation von Beiräten durch direkte Wahlen (z.B. Seniorenbeirat, Kulturbeirat, Umweltbeirat), Vergrößerung der Beiräte als Vertretungsorgane mit Initiativ-, Anhörungs- und Antragsrechten
• Stärkung des Jugendbeirates durch ein Kinder- und Jugendparlament, Ausstattung mit einem selbstverwalteten Budget zur Durchführung von altersgruppenspezifischen Jugendforen und -projekten
• Einsatz von Apps zur Information und zum Online-gestützten Meinungsaustausch für Kinder und Jugendliche, Ermöglichung von Online-gestützten Abstimmungen zu interessanten und politischen Themen

Birkenwerder: gemeinwohlorientiert, enkeltauglich, seniorengerecht und barrierefrei

• Ortsweite Gemeinbedarfsplanung in Birkenwerder mit umfassender Bürgerbeteiligung, insbesondere für soziale und kulturelle Einrichtungen und deren Standorte im gesamten Gemeindegebiet
• Sicherung des kommunalen Eigentums insbesondere an Entwicklungsflächen im Ortszentrum
• Förderung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnen, Ausweisung von geeigneten Gebieten für Wohnungsbau in der Gemeinde gemäß Förderprogrammen des Landes
• Sicherung der Förderung von Mietwohnungsneubau in dafür ausgewiesenen Gebieten (Havelstr.-Industriestr./Alter Krugsteig/Erich-Mühsam-Str./ Akazienweg/Gustav-Freytag-Str.)
• Umsetzung von sozialer Wohnungsbauförderung mit langfristiger Zweckbindung (mind. 20 Jahre) zu sozial verträglichen Mieten (ab 5,50 €) gemäß Wohnraumförderungsgesetz durch dazu verpflichtende Regelungen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen mit Investoren
• Standortsicherung einer zentral gelegenen Senioren-Wohnanlage mit betreutem Wohnen, Sicherung von Pflegestützpunkten
• Unterstützung von Initiativen zum generationsübergreifenden Wohnen und Planung von weiteren dezentralen Betreuungseinrichtungen
• Errichtung von öffentlichen Hotspots für freies WLAN (Wi-Fi)
• Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit WLAN

Das Ortszentrum ökologisch verantwortlich entwickeln – entsprechend den sozialen und kulturellen Bedürfnissen

Gemeinwohl und ein solidarisches Miteinander sollen nicht nur hinsichtlich des Wohnens, sondern auch in soziokultureller Hinsicht im Mittelpunkt der Ortsentwicklung stehen. So wie sich DIE LINKE bereits für den neuen Jugendclub mit engagiert hat werden wir uns in den kommenden Jahren einsetzen:

• für eine bürgernahe Gestaltung des Bildungs- und Kulturcampus mit multifunktionalen und generationsübergreifenden Nutzungsmöglichkeiten
• für den Beibehalt des grünen Ortszentrums als Bürgerpark mit kulturell nutzbaren Plätzen und Veranstaltungsort, z.B. für Open-Air-Veranstaltungen
• für die volle Unterstützung des Projektes „Altes Wasserwerk“
• für die kommunale Standortsicherung und Neugestaltung unseres Regional-Bahnhofs und seines Vorplatzes als attraktives Gesicht, mit dem Birkenwerder seine Bewohner*innen und Gäste begrüßt
• für die Ausstattung des Bahnhofsumfeldes mit ausreichenden und gesicherten Fahrrad-Stellplätzen, mit Parkflächen und Einkaufsmöglichkeiten im Ostteil des Bahnhofs, insbesondere zur Verbesserung der Nahversorgung für Birkenwerder-Ost
• für den Erhalt und den Ausbau dezentraler Kultur- und Sozialeinrichtungen, wie z.B. das Clara-Zetkin-Haus als regionalen „Frauenort“ für Frauenpolitik, Frauen- und Regionalgeschichte und als Platz für Kultur und Kleinkunst
• für die Schaffung von Räumlichkeiten für die Willkommensinitiative.

Vereinsarbeit fördern – ehrenamtliche Strukturen stärken – zivilgesellschaftliche Aktivitäten und Aktionen unterstützen

Die Arbeit in den Ortsvereinen Gruppen und Initiativen hat für viele engagierte Menschen eine wichtige Bedeutung. Stärken möchte DIE LINKE deshalb alle Engagierten, die ein demokratisches, wohlwollendes und kreatives Miteinander im Ort fördern.

Unsere Ziele:

• die Unterstützung von Initiativen und Aktionen gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Intoleranz
• dauerhafte Vereins- und Kulturförderung auf der Grundlage von verlässlichen Förderrichtlinien für Sport- und Kulturvereine sowie von vereinsgeführten Sozialeinrichtungen
• auskömmliche finanzielle Ausstattung und Unterstützung der Vereine, die eine eigenverantwortliche Vereinsarbeit ermöglichen
• die Einbindung der Willkommensinitiative in kulturelle und soziale Projekte

Die im Ort beheimateten Vereine, Initiativen und Gruppen sind das Rückgrat einer aktiven Zivilgesellschaft und machen unsere soziokulturelle Attraktivität aus!

Bildung und Jugendförderung

• Förderung und Erweiterung des inhaltlichen Angebots im Jugendklub insbesondere Etablierung verschiedener Projekte und Vortragsreihen zur politischen und kulturellen Bildung der Jugendlichen
• Unterstützung des KITA-Neubaus mit integrierten Multifunktionsräumen
• Sicherung des Qualitätsstandards in den bestehenden KITA
• Unterstützung des Angebotes im Mittagsband der Grundschule

Nachhaltige Infrastruktur und Mobilität

• Sicherung einer nachhaltigen Mobilität durch Ausbau der Übergangsmöglichkeiten zum ÖPNV (Park & Ride auf dem östlichen Bahngelände) und zum Radverkehr und -tourismus (gesicherte und ausreichende Stellplätze)
• Planung und Ausbau eines flächendeckenden Radwege- und Radwegestreifennetzes für den innerörtlichen Verkehr
• Ausbau des Bahnhofs Birkenwerder als Regionalbahnhof
• dauerhafter Erhalt der S8-Anbindung
• Ausbau des Testbetriebs für eine Buslinie in Birkenwerder zu einer Stadtbuslinie in Kooperation mit Hohen Neuendorf zur Anbindung an die S-Bahnhöfe und die Ortszentren der Region

Kommunale Umwelt-, Klimaschutz- und Energiepolitik

• Weitere Unterstützung des gemeinsamen Kampfes zur Durchsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen wie weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der BAB 10 und der B 96/L 21 und eine unterirdische Verlegung der Stromtrasse, maximaler Lärmschutz an der Bahntrasse
• Ausweitung des Lärmschutzkonzeptes über die gesetzlichen Erfordernisse hinaus auf lärmkritische Gebiete und Straßen im Ortsinnern
• Umsetzung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, dauerhafte Finanzierung des Klimaschutzmanagements in Birkenwerder mit Schaffung einer festen Stelle, ggf. mit Erweiterung des Aufgabenbereiches zum „Nachhaltigkeitsmanager“
• Aufbau von Beratungskapazitäten für Energieeinsparung und energetische Sanierung im privaten Wohngebäudebestand des Ortes und Unterstützung von örtlichen Initiativen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere in genossenschaftlichen Eigentumsformen
• Initiierung und Aufbau von regionalen Kooperationsstrukturen zur Energiepolitik mit dem Ziel der längerfristigen Schaffung regionaler kommunaler Energienetze und Erzeugungskapazitäten für erneuerbare Energien
• Schutz und Pflege der attraktiven Naturräume Birkenwerders
• Entwicklung und Ausbau von Konzepten für einen nachhaltigen Tourismus und naturbezogene Naherholungs- und Freizeitmöglichkeiten