Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Aktuelles aus Birkenwerder

LINKE Oberhavel will Frieden, Diplomatie und Deeskalation

Seit neun Jahren tobt in der Ukraine ein Krieg. Quasi eine ganze Generation von Schülern im Gebiet Donezk und Lugansk hat nicht einen Tag Frieden während ihres Schullebens erlebt, darauf machte Lukas Lüdtke, Kreistagsabgeordnete der LINKEN Oberhavel, bei der Einbringung des Antrages „Für Frieden, Diplomatie und Deeskalation - Brief des Kreistages an die Bundesregierung“ aufmerksam. Die LINKEN wollten, dass sich der Kreistag Oberhavel mit einem offenen Brief an die Bundesregierung für mehr Anstrengungen bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und für eine Überprüfung aller Sanktionen einsetzt. So sollen sich die Sanktionen zielgerichtet gegen Putins Machtapparat und die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Jegliche Sanktionen, die sich vorrangig gegen die Bevölkerungen richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen die LINKEN entschieden ab. Im Friedensappell heißt es weiter, dass keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete geliefert werden soll. „Weitere Waffenlieferungen, eine weitere Eskalation dieses Krieges sind keine Lösung  das sehen wir seit 9 Monaten und wir müssen uns alle darüber bewusst sein, dass man einen Krieg mit militärischen Mitteln gegen eine Atommacht nicht gewinnen kann“,so Lüdtkes Appell an die Kreistagsabgeordneten. Gehör fand er nur bei seiner eigenen Fraktion und einer Vertreterin der SPD. Bei einer Enthaltung stimmten die restlichen Mitglieder des Kreistages gegen den Antrag der LINKEN. Freie Wähler und Grüne sprechen sich explizit für Waffenlieferungen aus, die Grünen verstoßen damit gegen ihr eigenes Bundestagswahlprogramm, was Lüdtke Wählertäuschung nennt. SPD und CDU beteiligten sich nicht sonderlich an der Debatte. „Angesichts von Sternenfahrten gegen Sanktionen, an der sich CDU-Abgeordnete beteiligten, ist dieses Desinteresse und die Gegenstimmen für mich nicht nachvollziehbar“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralf Wunderlich. „Von SPD und Grünen habe ich angesichts ihres Regierungshandelns auf Bundesebene, was wir ja schon von anderen militärischen Konflikten kannten, nicht anders erwartet.“

Alle Unterlagen zum TOP: https://www.oberhavel.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=4016

Sehen Sie sich die Rede von Lukas Lüdtke an: https://youtu.be/jlP4v0jAo6Y