Konservativer Dammbruch – Tür für Schwarz-Blau geöffnet

Kanzlerkandidat Friedrich Merz und seine CDU machen gemeinsame Sache mit der AfD. Wenige Stunden nach dem offiziellen Gedenken an die Opfer des Holocaust suchte die CDU mit einem Entschließungsantrag, dem so genannten 5-Punkte-Plan gegen Migration den Schulterschluss mit den Feinden unserer Demokratie.

Dauerhafte Grenzkontrollen, faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, signifikante Erhöhung der Anzahl von Haftplätzen, Befugnis der Bundespolizei für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam, zeitlich unbefristeter Ausreisearrest werden dadurch ermöglicht. Die CDU hat mit dieser Abstimmung Tür und Tor für eine Politik der Ausgrenzung, des Hasses und der Intoleranz geöffnet. Wissend, dass vieles davon gegen geltendes Recht verstößt.
Am Freitag wollen Merz und Union knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl mit dem Zustrombegrenzungsgesetz noch einen Schritt weitergehen. Denn im Unterschied zu einem Entschließungsantrag ist ein Gesetzentwurf bindend. Die Union setzt erneut auf die Zustimmung der Alternative für Deutschland und baut die Zusammenarbeit der Konservativen mit den rechtsextremen und faschistischen Kräften systematisch aus.
Die LINKE hingegen tritt für die Demokratie ein. Wir kämpfen für eine offene Gesellschaft, die auf Solidarität, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit basiert. Wir stehen gegen jede Form von Faschismus, Rassismus und Ausgrenzung – in den Parlamenten und auf der Straße. In den kommenden Wochen kommt es auf uns alle an für die Demokratie einzustehen und eine schwarz-blaue Mehrheit zu verhindern.