Oberhavel erklärt den Klimanotstand!?

Oberhavel soll den Klimanotstand ausrufen und sich solidarisch mit der „Fridays-for-future“ Bewegung erklären, forderte DIE LINKE in einem Antrag. Er stand  bereits in der Kreistagssitzung am 25. September 2019 auf der Tagesordnung und wurde in alle Ausschüsse verwiesen. Im Landwirtschaftsausschuss wurde der Antrag nun abschließend beraten und steht auf der Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung. Ob die LINKEN dafür eine Mehrheit bekommen werden ist ungewiss, wurde der Antrag im Ausschuss mit 2 zu 7 nicht zur Beschlussfassung empfohlen. „Wir wollen mit unserem Antrag auch ganz konkrete Maßnahmen erreichen. “ sagt Ralf Wunderlich, der für DIE LINKE im Umweltausschuss des Kreistages sitzt. Neben der Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes will die Fraktion der LINKEN, dass künftig alle Beschlüsse auf die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen überprüft werden und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt-und Artenschutz auswirken, gefunden werden.

„Wir fordern den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit regelmäßig, mindestens alle zwölf Monate, über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.“ so Wunderlich weiter. „Starkregenereignisse, lange Trockenperioden und schwere Stürme kündigen auch in unserem Landkreis den Klimawandel an und lassen nur erahnen, welches Leid und wirtschaftliche Schäden bereits jetzt schon auf anderen Teilen der Erde dadurch verursacht werden. Die Aktivist*innen der Bewegung von „Fridays-for-future“ haben es mit ihren Aktionen geschafft, dieses Thema zum Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte zu machen und brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung müssen gebündelt werden, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten.“ heißt es in der Beschlussbegründung. „Nachdem das EU-Parlament im letzten Jahr den Klima- und Umweltnotstand ausrufen hat und im Prinzip von der Kommission dasselbe fordert wie unser Antrag, ist das Versagen der Zustimmung zu unserem Antrag nicht nachvollziehbar.“, so Wunderlich