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LINKE: „Abendspaziergänge klar von rechten Strukturen geprägt!“

Der Kreisvorstand der LINKEN Oberhavel hat sich auf der vergangenen Sitzung noch einmal intensiv mit dem zunehmenden offenen Rassismus und Nationalismus in der Gesellschaft beschäftigt. Eine brennende Flüchtlingsunterkunft in Nauen, Morddrohungen gegen den Bernauer Bürgermeister André Stahl und Drohungen gegen die Familie von Filippo Smaldino-Stattaus, Bürgermeister des Mühlenbecker Landes, sind nur einige Beispiele, warum die Situation auch hier vor Ort mehr als besorgniserregend ist.
Für die Vorstandsmitglieder ist klar, dass dies mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden muss. „Die geistigen Brandstifter sind aber ganz andere. CSU-Politiker Seehofer teilt in gute und schlechte Flüchtlinge ein und Höcke von der AfD will in `Goebbels-Rhetorik ´das 1000jährige Deutschland nicht den Fremden überlassen.“, heißt es in einer Mitteilung des Kreisvorstandes. „Es ist unfassbar, dass der Deutsche Bundestag an ein und dem selben Tag, die Verschärfung der Asylgesetze und Waffenlieferungen nach Katar beschließt.“, heißt es weiter. DIE LINKE wirft aber auch der Bundesregierung Versagen vor: „Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit! Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik der sozialen Spaltung den Boden für Pegida und Co bereitet. Wohnungsnot, notorische Unterfinanzierung der Kommunen, die in der Folge öffentliche Einrichtungen nicht sanieren  können, sind keine Probleme, welche auf Flüchtlinge zurückzuführen sind. Die gab es alle vorher schon. Als die Banken in der Krise waren, ging es ganz schnell: Über Nacht wurden 236 Milliarden Euro locker gemacht. Heute ist das für Menschen in größter Not nicht möglich?“, so DIE LINKE in der Mitteilung, in der auch zu den so genannten Abendspaziergängern in Oberhavel klar Position bezogen wird. „Die Auswahl der Rednerinnen und Redner bestand auf den vergangenen Veranstaltungen unter anderen aus Funktionären der NPD oder deren Jugendorganisation. In den Reden wurden Menschen in minder- und besserwertig eingeteilt und die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt. Hier wird Stimmung gemacht und es werden einfache Antworten auf komplexe Fragen gegeben. Jeder, der an diesen Kundgebungen teilnimmt, muss sich dessen bewusst sein, dass er rechtes Gedankengut toleriert und unterstützt. Wer Sorgen, Ängste und Fragen hat, kann ins Gespräch mit uns kommen und sollte sich nicht von geschürten Ängsten treiben lassen.“ Für die kommende Woche sind wieder zwei solcher Kundgebungen angemeldet. DIE LINKE Oberhavel ruft Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten und alle, die möchten, auf, sich an den geplanten Gegenkundgebungen zu beteiligen. Diese finden in Oranienburg am 4. November um 18.00 Uhr am Bahnhof Oranienburg und am 5. November in Velten um 17.30 Uhr an der evangelischen Kirche in der Viktoriastraße beginnend mit einem Friedensgebet und ab 18.00 Uhr vor dem Rathaus, statt.