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Landrat Schröter behindert Willkommenskultur in Oberhavel

Verschärfung des Gutscheinsystems zu Lasten von Menschen in Not.

Angesichts der durch den Landrat veranlassten Verschärfung und Bürokratisierung des Gutscheinsystems in Oberhavel erklärt der Kreisvorstand DIE LINKE:

Schröter unterstreicht seinen schlechten Ruf im Umgang mit Menschen in Not und behindert Willkommenskultur und Solidarität

 Als Reaktion auf die Weigerung des Landrates, das diskriminierende Gutscheinsystem auch in Oberhavel abzuschaffen, entstand die Bürgerinitiative „Willkommen in Oberhavel“, die Privatinitiativen bündelte und die in solidarischer Weise Gutscheine der Flüchtlinge gegen Bargeld tauschte, um ihnen mehr Freiheit und Selbstbestimmtheit zu ermöglichen. Nun griff  Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) zu Maßnahmen gegen dieses kleine Stück praktizierter Menschlichkeit und dachte sich eine neue Stufe der Diskriminierung aus: Die Gutscheine der Firma Sodexo sollen ausschließlich nur noch von den Flüchtlingen selbst als Zahlungsmittel in bestimmten Geschäften zugelassen werden, unter Vorlage eines speziellen „Sodexo“-Ausweises. Damit wird praktisch der Gutscheintausch erschwert.

 

Für diese Toleranz-Verhinderungsmaßnahme ist Herrn Schröter kein Steuergeld zu schade, wohl aber fehlt ihm jeder Wille dafür, Menschenwürde und Gerechtigkeit herzustellen, wie in den meisten Landkreisen Brandenburgs in der Gutscheinfrage längst praktiziert. Offenbar soll jegliche Solidarität mit den Flüchtlingen in Oberhavel unterbunden werden, was in der Konsequenz fatal an widerwärtige Wahlplakate erinnert, die derzeit zu ertragen sind. Was bezweckt er damit, wenn er die Willkommenskultur in seinem Landkreis derart behindert? Bisher begründete der Landrat sein Vorgehen immer mit fadenscheinigen juristischen Argumenten, die ihn dazu zwingen würden, auf das Gutscheinsystem zu setzen. Die neuerliche Aktion entlarvt ihn als absichtlichen Täuscher, denn nirgendwo steht geschrieben, dass er solidarische Aktionen zunichtemachen muss. 

 

„Ich hätte mir gewünscht, dass Flüchtlingen, die vielfach traumatisiert der Not entkommen sind, hier im Landkreis Oberhavel das Leben erleichtert wird, statt sie mit Waren-Gutscheinen zu drangsalieren, die ihnen die Teilhabe am öffentlichen Leben erschweren, wenn nicht gar von großen Teilen des öffentlichen Leben ausschließen. Bus und Bahn kann man mit Gutscheinen nicht fahren. Medikamente nicht in der Apotheke mit Gutscheinen kaufen und vieles mehr.“, so Gerrit Große, Vorsitzende der LINKEN in Oberhavel.  „DIE LINKE ist Teil einer offenen toleranten demokratischen Öffentlichkeit und hat die Initiative bisher unterstützt. Wir rufen gemeinsam mit der Initiative „Willkommen in Oberhavel“ Vereine und Initiativen sowie die Parteien auf, gegen diese fremdenfeindliche Politik des Landrats in  Oberhavel und seine Verwaltung zu protestieren. Die SPD muss sich wohl oder übel an ihrer Haltung zu diesem Landrat messen lassen, wenn Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag wählen. Wir haben hier einen zweiten Sarrazin.“

Oranienburg, den 06.09.2013