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Aus dem Kreistag

Unterrichtsausfall an Oberhaveler Schulen war Thema

Im Kreistag Oberhavel ist Bildung immer wieder eines der zentralen politischen Themen. Mit dem Thema schulische Bildung versuchen so manche politisch zu punkten. In Wahlkampfzeiten ist das besonders beliebt.  Das trifft auch für unseren Kreistag zu. Was liegt an?In den Schulen Oberhavels fällt Unterricht aus. Für das Land Brandenburg spricht das Bildungsministerium von durchschnittlich zwei Prozent der Unterrichtsstunden, die ersatzlos ausfallen, mancherorts sind es auch schon einmal sechs oder gar zehn Prozent. Die Schülerinnen und Schüler freut es oft, die Eltern freut es weniger. Und das zu Recht, da wir nicht nur eine Schulpflicht haben. Es gibt auch ein Recht auf Unterricht. Deshalb gibt es eine Vertretungsreserve in Höhe von drei Prozent zusätzlich zu den regulären 100 Prozent Personalausstattung. Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich Frau Ministerin Münch (SPD) für eine erkennbar bessere Personalausstattung der Schulen stark machte.Die Gründe für den Unterrichtsausfall sind vielfältig: Fortbildungen, Studientage, Klassenfahrten oder kurzfristige Erkrankungen der Lehrkräfte können dazu führen, dass Unterrichtsstunden fachfremd vertreten werden. Nicht für jedes Unterrichtsfach stehen qualifizierte Vertretungslehrkräfte zur Verfügung. Einzelnen Kindern zustehende Förderstunden finden nicht statt, weil der Klassenunterricht Vorrang hat. Jede nicht regulär erteilte Unterrichtsstunde wird in der Ausfallstatistik geführt, auch wenn Unterricht stattfand. Viele Stunden fallen ersatzlos aus, wenn es keine Vertretungsmöglichkeit mehr an der Schule gibt. Der wesentliche Grund dafür ist die große Zahl der langzeitkranken Lehrkräfte. Wie in allen Bundesländern liegt auch in Brandenburg das durchschnittliche Alter der Lehrerinnen und Lehrer um die 50 Lebensjahre. Anstatt jüngere Lehrkräfte einzustellen, ist die Unterrichtsverpflichtung/ Unterrichtsbelastung in den vergangenen Jahrzehnten erhöht worden. Es gab nicht genügend Referendarsplätze, Sonderpädagogik ist somit - ebenso wie Physik, Englisch und Musik - ein Mangelfach geworden. Diese Politik rächt sich nun. Den Preis dafür bezahlen die Lehrkräfte mit ihrer Gesundheit und für die Kinder und Jugendlichen bedeutet es Unterrichtsausfall.In der Koalitionsvereinbarung einigten sich SPD und DIE LINKE. auf 1250  Lehrerstellen für die laufende Legislaturperiode. DIE LINKE möchte dem SPD-geführten Bildungsministerium weitere 750 Stellen abtrotzen, um den Bedarf vollständig zu decken.Nun beantragt die Kreistagsfraktion der FDP „200.000 Euro zur Finanzierung eines Lehrer-Ersatz-Pools zur Verfügung (…) stellen und einen kommunalen Pool von Ersatzlehrern für die weiterführenden in Kreisträgerschaft befindlichen Schulen nach dem Vorbild in Kleinmachnow und Teltow zum Schuljahr 2013/2014 einrichten“. Lehrerinnen und Lehrer sind Landesbeschäftigte; die Zuständigkeit und politische Verantwortung liegt beim Bildungsministerium (SPD). Wider besseren Wissens soll nach dem Willen der FDP der Landkreis zuständig für das pädagogische Personal werden. Woher die FDP die „Ersatzlehrer“ für den kommunalen Pool nehmen möchte, vorausgesetzt, sie möchte in den oben genannten Mangelfächern vollständig ausgebildete Lehrkräfte einstellen, verrät sie nicht. Der Verweis auf die pensionierten Lehrkräfte zeigt, wie schlecht die Fraktion der FDP Bescheid weiß. Pensionäre dürfen nicht unbegrenzt dazu verdienen, wenn sie nicht Abzüge von ihrer Pension hinnehmen wollen. Oder möchte die FDP, dass ehrenamtlich, also ohne Bezahlung Unterricht erteilt wird? Die geforderten 200.000 Euro verraten uns aber, welches schlechte Spiel mit diesem Antrag gespielt werden könnte. Lediglich vier (!) Vollzeitstellen sind davon zu finanzieren. Die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf qualifizierten Unterricht, der von qualifizierten Lehrkräften gegeben wird, die wiederum ein Recht auf eine ihrer Ausbildung entsprechende Bezahlung haben. Gute Arbeit für schlechte Bezahlung gibt es mit den Stimmen der LINKEN im Kreistag Oberhavel nicht.

Begabtenförderung geht anders

LINKE lehnt Leistungs- und Begabtenklassen abMit einem weiteren Antrag möchte die FDP-Fraktion „den Landrat beauftragen, beim zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg die Einrichtung von zwei Leistungs- und Begabungsklassen (LuBK) zum Schuljahr 2014/2015 im Landkreis Oberhavel zu beantragen“. Wissen die Kollegen der FDP nicht, dass gemäß Brandenburgischem Schulgesetz die Einrichtung solcher Klassen an bis zu 35 Schulstandorten in öffentlicher und anteilig in freier Trägerschaft möglich ist und es bereits genau 35 Standorte gibt? Schon damit läuft dieser Antrag völlig ins Leere.Mit den Stimmen der LINKEN hatte sich Mehrheit der Kreistagsabgeordneten seinerzeit für diesen Weg entschieden. Die Schulen in Oberhavel, ob in Trägerschaft der Kommune oder des Landkreises, können vom Staatlichen Schulamt bewilligte Konzepte zur Leistungs- und Begabungsförderung durchführen, ohne eigens dafür eingerichtete Leistungs- und Begabungsklassen. Leider machen zu wenige Schulen Gebrauch davon. Vielleicht fehlen den Kommunen die Gelder für die vorgeschriebene Ko-Finanzierung der Projekte? Unsere Kreistagsfraktion wird nach Möglichkeiten suchen, die vorhandenen Finanzmittel für die Leistungs- und Begabungsförderung im Interesse der Kinder und Jugendlichen voll auszuschöpfen. DIE LINKE. ist keineswegs leistungs- und begabungsfeindlich. Wir machen uns stark für eine Schule, in der jedes Kind und jede/jeder Jugendliche entsprechend der eigenen Neigungen und Möglichkeiten gefordert und gefördert wird. Dies ist eine Schule für Alle, sie schließt auch die von der UN geforderte Inklusion ein.Noch im Februar machte sich auch die FDP-Fraktion stark für die Inklusive Schule. Den betreffenden Antrag suchen wir für die kommende Sitzung des Kreistages jedoch vergeblich. Hat die FDP den Widerspruch zwischen Auslese, also dem Trennen der Schülerinnen und Schüler in „leistungsstarke“ und „leistungsschwache“, und Inklusion bemerkt? Egal, beiden Anträgen fehlt die Substanz, sie scheinen eher Wahlkampfgeklapper zu sein. Die Bundestagswahlen werfen wohl ihre Schatten voraus.Bärbel Lange