Solidarität mit den Streikenden!

Landtagsabgeordneter Andreas Büttner, Enrico Geißler und Ralf Wunderlich waren heute zum Solidaritätsbesuch bei den Streikenden der OVG. Wir alle erleben es Tag für Tag, dass die Reallöhne sinken und die Beschäftigten immer mehr leisten sollen. Wir sind klar für eine Verkehrswende und einen fahrscheinlosen ÖPNV. Das darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Im Gegenteil, jetzt ist es notwendig für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, um den Beruf so attraktiv zu machen, dass sich neue Kolleginnen und Kollegen finden. Nur so bekommen wir mehr Busse auf die Straßen und schaffen einen verlässlichen ÖPNV.

Seit Freitagmorgen 3 Uhr streiken die Busfahrerinnen und Busfahrer der Oberhaveler Verkehrsbetriebe (OVG) vor den Werktoren des Betriebsgeländes in Germendorf. “Gerade die Menschen in den ganz normalen Jobs erleben es Tag für Tag, dass die Reallöhne sinken und die Beschäftigten immer mehr leisten sollen. Wir sind klar für eine Verkehrswende und einen fahrscheinlosen ÖPNV. Das darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Im Gegenteil, jetzt ist es notwendig für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, um den Beruf so attraktiv zu machen, dass sich neue Kolleginnen und Kollegen finden. Nur so bekommen wir mehr Busse auf die Straßen und schaffen einen verlässlichen ÖPNV.“ so Enrico Geißler von der Linken Oberhavel. Aus Sicht der Linken ist der Streik bei der OVG daher völlig richtig. Wir beteiligen uns als Partei an der Initiative #Wirfahrenzusammen und wollen so auch die Beschäftigten des ÖPNV unterstützen und sammeln derzeit Unterschriften für die Petition ‚Vorfahrt ÖPNV! – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV‘. Die Beschäftigten des Nahverkehrs sichern mit ihrer Arbeit täglich die Mobilität von über 22 Millionen Menschen. Für eine lebenswerte Zukunft und für die notwendige Verkehrswende zur Reduzierung des Autoverkehrs muss der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden. Doch das wird nur mit besseren Arbeitsbedingungen, guter Bezahlung und massiven Investitionen in den ÖPNV-Ausbau möglich sein. Stattdessen ist der Alltag im ÖPNV bislang bestimmt durch extreme Arbeitsbelastung, hohe Krankheitsstände und Personalmangel, Fahrtausfälle, schlechte Taktungen oder überfüllte Busse und Bahnen“ so Andreas Büttner, Verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Landtag Brandenburg. „Es braucht ein bundesweites Investitionsprogramm von mind. 16 Mrd.€ pro Jahr bis 2030. Wir fordern Bund und Länder auf, die Kommunen bei Investitionen und Betrieb des ÖPNV dauerhaft zu entlasten. Für den Ausbau und die Modernisierung eines flächendeckenden und bedarfsgerechten ÖPNV, den sich alle leisten können“ heißt es in der Petition. Ralf Wunderlich, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion im Kreistag, versicherte den Streikenden, die Drohung des Geschäftsführers gegenüber den Beschäftigten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Beteiligung am Streik im Kreistag zu thematisieren. „Für mich ist es ein Rätsel wie sowas in einem Kreiseignen Unternehmen unter Führung eines SPD-Landrates passieren kann. Auch, dass Streikbrechenden 200 Euro Prämie geboten wurde, verbietet sich nach meiner Auffassung und ist auch rechtlich bedenklich, wenn der Betriebsrat bei solchen Entscheidungen außen vor bleibt.“ Die Behauptung der OVG, der Streik beträfe wegen eines Haustarifvertrages die Beschäftigten nicht, weist man bei den Linken ebenfalls brüsk zurück. Der Haustarifvertrag lehnt sich immer an die erzielten Abschlüsse an. Dies zu negieren, sei ein plumper Versuch, die Solidarität der Beschäftigten untereinander auszuhebeln. “Gut, dass dies offensichtlich nicht gelungen ist!” stellt Enrico Geißler fest.