Linke will mehr Geld fürs Frauenhaus und kostenloses Schulessen im Haushalt einstellen

In seiner Rede spricht der stellv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Oberhavel von einem historischen Tag. Grund dafür, die LINKE fordert in der Haushaltsberatung erstmals nicht die kostenloses Schülerbeförderung. Die Linke will aber mehr Geld für das Frauenhaus und für kostenloses Schulessen einstellen.

Es gilt das gesprochene Wort:

Rede Ralf Wunderlich: Ö 6.12   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024/2025 des Landkreises Oberhavel

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleg-innen Kreistagsabgeordnete der demokratischen Parteien,

liebe Kolleg-innen der Presse,

liebe Gäste am Livestream und hier im Raum,

die heutige Haushaltsberatung ist aus Sicht der Linken schon historisch. Bisher haben wir immer die Mittel für die kostenlose Schülerbeförderung eingefordert. Das ist nun nicht mehr notwendig. Mit dem 9 € Ticket können die Schülerinnen und Schüler deutschlandweit 24 Stunden den ÖPNV nutzen. Die Schülerbeförderung kostet also immer noch Geld, aber wir sind mit dem Ergebnis durchaus zufrieden und sagen, unser jahrelanger Kampf hat sich gelohnt. 

Auch werden sie einen Änderungsantrag zum Tierheim bzw. zum Tierschutz vermissen. Auch hier sind im Haushalt mehr Mittel eingestellt als sonst. Kürzlich tagte der Landwirtschaftsausschuss im Tierheim Tornow, wo die Tierheimleiterin durchaus klarmachte, welche Bedürfnisse sie haben, um weiter für den Landkreis hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Herr Reschke, der zuständige Fachbereichsleiter, ist vom Landwirtschaftsausschuss beauftragt worden, hier einen Vorschlag zu unterbreiten. 

Ich bin mir sicher, dass wir die von mir auf  50.000 € zusätzlich geschätzten Kosten dafür im Haushalt finden werden.

Die Linke hat sich mit der SPD, der FDP und den Grünen auf Ziele im Landkreis vereinbart. Ein Ziel war es, das  Frauenhaus und die Schuldnerberatung auskömmlich zu finanzieren. Das versuchen wir mit unserem Änderungsantrag. Zum einen wollen wir erreichen, dass die Träger nicht mehr bei den BürgermeisterInnen betteln gehen müssen, sondern nur noch eine Stelle im Kreis haben, mit der sie über die Finanzierung verhandeln müssen. Und ja Herr Lindenberg, sie forderten im Kreisausschuss, dass die Städte und Gemeinden sich an der Finanzierung beteiligen. Das werden sie weiterhin machen, wir werden ja weiterhin eine Kreisumlage von den Städten und Gemeinden einfordern und da tragen die starken Schultern mehr als die schwachen Schultern, denn wir verstehen die kommunale Familie auch als Solidargemeinschaft.

Von der Chefin des Märkischen Sozialvereins weiß ich, wie mühsam es ist, die bei den Städten und Gemeinden eingeworbene Mittel dann jährlich abzurechnen, es ist ein immenser Verwaltungsaufwand, weil für jeden Euro Quittungen beigebracht werden müssen. 

Zukünftig wäre es dann so, dass sie nur noch mit dem Kreis abrechnen. 

Wir haben uns verpflichtet, die Istanbul Konvention umzusetzen, das bedeutet aber, wir müssten die vorgehaltenen Plätze im Frauenhaus mehr als verdoppeln. Das ist am derzeitigen Standort nicht möglich, der Landkreis ist also aufgefordert, den Träger bei der Suche nach einem neuen Standort zu unterstützen und notwendige Investitionen mitzuschultern. Dafür werden die von uns geforderten Mittel bei weitem nicht ausreichen, dies wird aber auch kein Prozess von 2 Jahren sein, sondern wird mehrere Jahre benötigen.

Es ist schön, dass der Landrat angekündigt hat, dass zwei weitere Plätze im Frauenhaus eingerichtet werden sollen, die dann endlich auch barrierefrei sind. Finanziert wird das Ganze durch Haushaltsreste, so der Landrat im Kreisausschuss. Die Istanbul Konvention ist damit aber noch lange nicht erfüllt. 

Lassen Sie uns also nicht kleckern, sondern klotzen bei diesem wichtigen Thema!

In einem weiteren Antrag fordern wir, dass der Landkreis für die Schülerinnen und Schüler in seinen Schulen kostenlose Schulspeisung einführt. Wir denken, ein gesundes, möglichst mit regionalen Produkten und vor Ort gekochtes Mittagessen sollte für jede Schülerin und für jeden Schüler selbstverständlich sein. 

Schnitzelbrötchen aus der Cafeteria und Döner vom Stand nebenan sollten in der Ernährung die Ausnahme bilden. Auch höre ich von Lehrkräften, dass am Nachmittag die Konzentration bei den Schüler-innen wegen eines knurrenden Magens abnimmt. Wir denken, gesunde Ernährung ist Teil des Bildungsauftrages in der Schule.

Und Herr Mittelstädt, ich habe mit Entsetzen im Kreisausschuss zur Kenntnis genommen, dass wir gar nicht in der Lage sind, allen Schülerinnen und Schüler ein Mittagessen in der Schule anzubieten, weil wir gar nicht den Platz dafür in der Mensa haben und das -im Jahr 2023. Das halten wir für ein Unding und das muss unbedingt geändert werden.

Derzeit soll ein Schulessen im Durchschnitt 3,88 € kosten, 23.000 Schülerinnen und Schüler haben wir rund, unser Vorschlag würde also mit 18 Millionen Euro im Jahr im Haushalt zu Buche schlagen. Sie finden das zu teuer, wir sind zu Verhandlungen bereit. Machen Sie einen anderen Vorschlag, vielleicht wie in Hennigsdorf, mit 50 Cent Zuzahlung zum Mittagessen. Wir fordern erstmal kostenlos und sind auf ihre Vorschläge gespannt. Und sollten wir heute keine Mehrheit finden, können Sie sich versichert sein, dass wir ähnlich wie bei der Schülerbeförderung hartnäckig an dieser Sache dranbleiben, bis wir einen Kompromiss erzielt haben!

Wir beschließen heute ja einen Doppelhaushalt. Ich bin kein Gegner eines Doppelhaushaltes, finde aber, es verbietet sich, in die Haushaltshoheit des nächsten Kreistages einzugreifen. Ich hoffe ja, dass einige der älteren Kreistagsmitglieder den Staffelstab im nächsten Kreistag an jüngere Abgeordnete übergeben und diese jüngeren Abgeordneten fordere ich auf, lassen sie sich das nicht gefallen und fordern Sie ein, die Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 2025 noch mal neu aufzumachen!

Ich fordere sie auf, stimmen sie unseren Änderungsanträgen zu, dann können auch DIE LINKEN zähneknirschend dem Haushalt zustimmen.

Sie können die Aufzeichnungen der Kreistagsitzungen auf der Webseite des Landkreises ansehen. In Kürze sicher auch die vom 6.12.23